Allgemeine Geschäftsbedingungen

der dexwet International AG für das dexwet pure air Raumluftfiltersystem

I. GELTUNG DIESER AGB; KAUFGEGENSTAND

1. Für sämtliche Verträge zwischen dexwet und dem Kunden gelten diese Geschäftsbedingungen von dexwet für das dexwet pure air Raumluftfiltersystem in ihrer jeweils gültigen Form. dexwet behält sich das Recht vor, die aktuellen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen sind auf der Internetseite von dexwet (www.dexwet.com) für den Auftraggeber einsehbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

2. Kaufgegenstand sind die im Vertrag beschriebenen Filtereinheiten/Konvektionseinheiten und sonstigen genannten Zusatzprodukte, die von dexwet individuell, unter Berücksichtigung der Gebäudesituation und der vorhandenen Heizkörper des Auftraggebers, hergestellt werden. Art und Menge der Filtereinheiten/Konvektionseinheiten sowie etwaiger sonstiger Zusatzprodukte sind im Vertrag genau beschrieben.

3. Geringfügige sachlich gerechtfertigte Änderungen der Leistungsausführung durch dexwet gelten vom Auftraggeber als genehmigt.

II. KAUFPREIS; WARTUNGSENTGELT

1. Alle Preise dieses Vertrages (insbesondere der Kaufpreis und das Wartungsentgelt) sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer.

2. Die im Angebot enthaltenen Preise betreffend den Kaufgegenstand haben nur dann Gültigkeit, wenn der Auftraggeber alle im Vertrag beschriebenen Filteranlagen erwirbt. Sollte der Auftraggeber nur einen Teil der angebotenen Filteranlagen bestellen, so behält sich dexwet das Recht vor, den Preis für die verbleibenden durch den Auftraggeber bestellten Filteranlagen neu festzusetzen.

3. Sollte zwischen dem Zustandekommen des Vertrages und dem Zeitpunkt der Lieferung und Montage des Kaufgegenstands ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegen, behält sich dexwet das Recht vor, den Kaufpreis zu erhöhen, sofern die Lieferung und Montage aus Gründen, welche dexwet nicht zu verantworten hat, verzögert wurde. Sollte dexwet den Kaufpreis auf über 10% des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises erhöhen, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurück zu treten.


III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Hälfte des Kaufpreises ist prompt nach Vertragsabschluss fällig. Die zweite Hälfte des Kaufpreises ist nach Lieferung und Installation des Kaufgegenstands fällig. Ist die Montage aus Gründen, die beim Auftraggeber liegen, nicht zum vereinbarten Liefertermin möglich, so ist die zweite Hälfte des Kaufpreises dennoch zu diesem Zeitpunkt fällig.

2. Das Wartungsentgelt (im Falle einer Vereinbarung der Variante II gemäß Punkt V. dieser Geschäftsbedingungen) ist zu Beginn des jeweiligen Leistungsjahres im Voraus fällig. Das erste Leistungsjahr beginnt mit Abschluss der Montage der Filteranlagen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber sein Wahlrecht nach V.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausübt.

3. Für den Fall, dass sich der Auftraggeber für Variante II entscheidet, wird er dexwet eine Einzugsermächtigung erteilen, sodass das Wartungsentgelt bei Fälligkeit von einem Konto des Auftraggebers abgebucht werden kann.

4. Bei Zahlungsverzug können dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen EURIBOR-Satz der EZB verrechnet werden. Der Auftraggeber hat für jede Mahnung eine Gebühr von € 15,-- zzgl. USt sowie sämtliche dexwet bei der Verfolgung seiner Ansprüche anfallenden Kosten, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten, zu bezahlen.

5. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollen Bezahlung im Eigentum von dexwet. Jede Weiterveräußerung vor Eigentumserwerb ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von dexwet gestattet.

6. Falls der vollständige Kaufpreis vom Auftraggeber nicht termingerecht und auch nicht nach Setzung einer vierzehntägigen Nachfrist geleistet wird, hat dexwet das Recht, den Kaufgegenstand zurückzunehmen, ihn zu diesem Zweck vom Installationsort auf Kosten des Auftraggebers abzuholen und unter Anrechnung auf die offene Forderung freihändig zu verkaufen. Der Auftraggeber garantiert, dass dexwet in diesem Fall die Abholung des Gerätes jederzeit ermöglicht wird. Allfällige Schadenersatzansprüche von dexwet bleiben hiervon unberührt. dexwet ist weiters dazu berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen einzustellen.

IV. LIEFERUNG UND INSTALLATION (VERTRAG DER VARIANTE I)

1. dexwet liefert und installiert den Kaufgegenstand ausschließlich innerhalb Österreichs. Der Auftraggeber trägt auf eigene Kosten Sorge dafür, dass zum Zeitpunkt der Lieferung alle nötigen Vorkehrungen getroffen sind, insbesondere eine gründliche Reinigung der Heizkörper stattgefunden hat. Ist eine Reinigung der Heizkörper vor Montage des Kaufgegenstands erforderlich und wird diese nicht vom Auftraggeber rechtzeitig durchgeführt, sodass die Montage verzögert oder erschwert wird, so trägt der Auftraggeber die dadurch entstandenen Kosten, insbesondere ist dexwet berechtigt, etwaige Reinigungskosten dem Auftraggeber separat in Rechnung zu stellen. Ebenso hat der Auftraggeber entsprechend Sorge zu tragen, dass die Heizkörper für die Montage der Filter frei zugänglich sind. Wird diese nicht vom Auftraggeber rechtzeitig durchgeführt, sodass die Montage verzögert oder erschwert wird, so trägt der Auftraggeber die dadurch entstandenen Kosten.

2. Für die Zeit der Montage wird der Auftraggeber dexwet kostenlos einen absperrbaren Raum für die vorübergehende Lagerung von Materialien und Hilfswerkzeugen zur Montage der Filteranlagen zur Verfügung stellen.

3. Der Auftraggeber wird dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt der Lieferung des Kaufgegenstands ein Bevollmächtigter des Auftraggebers anwesend ist.

4. Der Auftraggeber bestätigt, über Installationserfordernisse unterrichtet worden zu sein. Die Montage erfolgt mittels eines magnetischen Systems. Für den Fall, dass für die Montage des Kaufgegenstandes an bestimmten Heizkörpern, wie etwa Guß-Rippen Heizkörper spezielle Vorrichtungen erforderlich sind, werden diese sowie deren Montage von dexwet gesondert verrechnet.

5. Der Auftraggeber wird dexwet jenen Schaden ersetzen, der aufgrund seiner mangelhaften Vorkehrungen entsteht.

6. Lieferfristen sind nur dann rechtsverbindlich vereinbart, wenn sie von dexwet schriftlich bestätigt werden.

7. Beanstandungen (Rügen) wegen erkennbarer Mängel des Kaufgegenstandes müssen dexwet binnen 14 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden; andernfalls gilt die Lieferung als einwandfrei angenommen und genehmigt.

V. WARTUNGSLEISTUNGEN (VERTRAG DER VARIANTE II)

1. Für den Fall, dass sich der Auftraggeber für Variante II entscheidet, schließen der Auftraggeber und dexwet einen unbefristeten Vertrag, auf dessen Grundlage dexwet oder die von dexwet dazu beauftragten Unternehmen die im Vertrag genannten Leistungen erbringt, welche über Punkt IV hinausgehen, auf jährlicher Basis. Sollten im Vertrag nicht genannte Leistungen von dexwet zusätzlich erbracht werden, behält sich dexwet das Recht vor, diese separat in Rechnung zu stellen. Dieser Vertrag kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, wobei eine Kündigung jedoch erstmals mit Wirksamkeit zum Ablauf des 5 Leistungsjahres möglich ist. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt unberührt.

2. Entscheidet sich der Auftraggeber für Variante II, entsteht ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dexwet.

3. Sollte sich der Auftraggeber zunächst für Variante I entschieden haben, so hat er das Recht, binnen 6 Monaten ab Vertragsabschluss von Variante 1 auf Variante 2 zu wechseln. Zu diesem Zweck hat er die Ausübung dieses Rechts dexwet schriftlich oder mündlich mitzuteilen. dexwet wird den Wechsel schriftlich bestätigen. Durch Eingang der schriftlichen Bestätigung von dexwet beim Auftraggeber oder durch eine konkludente Handlung von dexwet (insbesondere durch Erbringung der Wartungsleistungen) entsteht ein Dauerschuldverhältnis zwischen Auftraggeber und dexwet.

4. Die Wartung der Filteranlagen durch dexwet oder von dexwet beauftragte Unternehmen erfolgt einmal jährlich im Zeitraum zwischen Mai und September.

5. Wird als Kündigungstermin (Punkt V 1) nicht der letzte Tag eines Leistungsjahres (III.2) gewählt, so steht dexwet bei einer Kündigung durch den Auftraggeber das Wartungsentgelt für das Leistungsjahr, in das der Kündigungstermin fällt, dennoch in voller Höhe zu.

VI. GEWÄHRLEISTUNG; HAFTUNG

1. Für den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung des Gerätes leistet dexwet – bei rechtzeitig erhobener Mängelrüge – durch kostenlose Lieferung der benötigten Ersatzteile Gewähr für fehlerhafte Teile. Jede darüber hinaus gehende Gewährleistung sowie sonstige gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers werden, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Vermutung der Mangelhaftigkeit zum Übergabezeitpunkt wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Arbeitszeit und Wegzeit von dexwet bzw. von dexwet beauftragen Unternehmen sind bei Leistungen, die über die Gewährleistung hinausgehen (zB Modifikationen), stets gemäß den jeweils gültigen dexwet Sätzen vom Auftraggeber zu bezahlen. Wartungs- und Reparaturarbeiten zur Behebung eines Gewährleistungsfalles dürfen nur durch dexwet bzw durch dexwet beauftragte Unternehmen vorgenommen werden.

3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Filteranlagen, die durch unsachgemäße Benutzung sowie nicht durch dexwet vorgenommene unsachgemäße Wartungen oder durch sonstige nicht von dexwet zu vertretende Umstände fehlerhaft werden. dexwet haftet insbesondere auch nicht für typische Abnützungserscheinungen des Kaufgegenstandes sowie bei Verweigerung oder Versäumung der von dexwet empfohlenen Reinigungsintervalle. Diese sind insbesondere abhängig vom Verschmutzungsgrad und der Beanspruchung der Räumlichkeiten, in welchen sich die Filteranlagen befinden. Die Filtereinheiten verfügen zu deren Wirksamkeit über Sollbruchstellen, welche nicht als Sachmangel anzusehen sind.

4. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass eine hohe Reinigungswirkung durch die Filteranlagen nur dann erzielt wird, wenn diese regelmäßig fachgerecht durch Reinigungspersonal des Auftragsgebers von Grobstaub gereinigt werden. Zudem ist eine Wartung vor der Heizsaison erforderlich.

5. Ausgetauschte Teile gehen ersatzlos in das Eigentum von dexwet über.

6. Für Schäden, die durch eine eventuelle Betriebsunterbrechung oder durch Verzögerungen bei der Wartung und Reparatur der Filteranlagen entstehen, haftet dexwet nicht, es sei denn die Verzögerung bei der Wartung wurde von dexwet vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. dexwet trägt keine Haftung für Mangelfolgeschäden des Auftraggebers oder Dritter.

7. Für die Nichterbringung von Leistungen im Rahmen der Gewährleistung kann dexwet dann nicht haftbar gemacht werden, wenn diese durch Umstände höherer Gewalt (wie z.B. Unwetter, Streik, Krieg etc.) verursacht wurde.

8. Der Anspruch des Auftraggebers auf Gewährleistung durch dexwet ist nicht übertragbar und endet bei einer Weiterveräußerung oder sonstiger Übertragung des Kaufgegenstands. In keinem Fall ist dexwet zur Gewährleistung außerhalb von Österreich verpflichtet.

VII. GEFAHRTRAGUNG

dexwet trägt die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung des Kaufgegenstands bis zur Anlieferung des Gerätes beim Auftraggeber, sofern nicht Annahmeverzug vorliegt.

VIII. EINSCHULUNG DES REINIGUNGSPERSONALS

1. Die regelmäßige Reinigung der Filteranlagen durch geschultes Personal ist wesentlich für deren Wirksamkeit.

2. dexwet übernimmt die Einschulung des Reinigungspersonals einmalig im Zuge der Installation des Kaufgegenstands.

3. Entscheidet sich der Auftraggeber für Variante II, so wird bei Bedarf einmal jährlich eine Nachschulung des Reinigungspersonals durch dexwet oder von dexwet beauftragten Unternehmen durchgeführt.

4. Darüber hinausgehende Schulungsmaßnahmen werden gesondert von dexwet verrechnet.

IX. DATENSCHUTZ

1. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass dexwet seine im Vertragsdokument angegebenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Beratung des Auftraggebers, der Bedarfsanalyse sowie für Marketingaktivitäten von dexwet für eigene Produkte und Dienstleistungen verwendet. Diese Zustimmung kann jederzeit gegenüber dexwet schriftlich widerrufen werden.

2. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass dexwet ihn zu Werbezwecken per Telefon, E-Mail, SMS-Nachrichten, MMS-Nachrichten oder Fax an die im Vertragsdokument angegebenen Kontaktdaten kontaktiert. Auch diese Zustimmung kann jederzeit gegenüber dexwet schriftlich widerrufen werden.

X. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. dexwet ist berechtigt andere Unternehmen zu beauftragen, welche die von dexwet geschuldeten Leistungen erbringen. Zusagen, Zusicherungen und Garantien, die von Mitarbeitern von dexwet oder anderen von dexwet beauftragten Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber abgegeben werden, werden erst durch die schriftliche Bestätigung von dexwet verbindlich.

2. dexwet ist jederzeit berechtigt, Auskünfte, insb. Bankauskünfte, über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers zu verlangen bzw. auch von Dritten einzuholen. Mit Unterzeichnung des Vertragsdokuments willigt der Auftraggeber ein, dass dexwet zum Zwecke der Überprüfung der Bonität des Auftraggebers Abfragen bei bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden, Auskunfteien und Kreditinstituten vornimmt. Der Auftraggeber stimmt zu, dass dazu seine im Vertragsdokument angegebenen personenbezogenen Daten an die vorgenannten Empfänger übermittelt werden. Diese Zustimmungen können vom Auftraggeber jederzeit widerrufen werden.

3. Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte.

4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ihm gegen dexwet zustehende Forderungen gegen Forderungen von dexwet aufzurechnen oder vertragliche Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

5. dexwet ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten.

6. Der Vertrag wird in seinem Bestand nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

7. Vertragsänderungen, einschließlich des Abgehens von der Schriftform, müssen schriftlich vereinbart werden, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anderes vorsehen. Für die Zwecke dieses Vertrages gilt die Schriftform auch bei Übermittlung per Telefax oder per digital signierter E-Mail als gewahrt.

8. Erfüllungsort ist der Sitz von dexwet. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9. Für alle aus diesem oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich solchen über die Gültigkeit dieses Vertrages, wird die ausschließliche Zuständigkeit des örtlich zuständigen Gerichts für Wien, Innere Stadt vereinbart.

AGB dexwet pure air Rev.Nr.: 01/2015